Türkisches Parlament beschließt umstrittenes Social-Media-Verbot
Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das Social-Media-Plattformen stark reguliert. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Meinungsfreiheitseinschränkung.
Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Nutzung und Regulierung von Social-Media-Plattformen erheblich einschränkt.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für Regelungen, die es der Regierung ermöglichen, Inhalte zu kontrollieren und Nutzer in bestimmten Fällen zu identifizieren. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es notwendig sei, um gegen Fake News und Online-Hasskriminalität vorzugehen. Kritiker hingegen sehen darin einen weiteren Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Demokratie im Land.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass Social-Media-Unternehmen mit mehr als einer Million Nutzern in der Türkei verpflichtet sind, lokale Büros zu eröffnen und sich an die türkischen Gesetze zu halten. Dies umfasst unter anderem die schnelle Löschung von Inhalten, die als problematisch eingestuft werden, sowie die Offenlegung von Informationen über Nutzer und deren Aktivitäten. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle warnen, dass dies die Möglichkeiten der Bürger einschränken wird, ihre Meinung frei zu äußern und Informationen auszutauschen. Die Maßnahmen werden als Teil eines breiteren Trends betrachtet, der in der Türkei seit Jahren zu beobachten ist: Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat wiederholt Druck auf Medien und Online-Plattformen ausgeübt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.